HALLE. Krzysztof Ruchniewicz ist Professor für Zeitgeschichte am Willy Brandt Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Wroclaw und beschäftigt sich mit den deutsch-polnischen Beziehungen und Fragen der Europäischen Integration. Er koordiniert auch das deutsch-polnische Schulbuchprojekt, das Frank Walter Steinmeier als Außenminister angestoßen hat.

„Ich spreche hier viel über die deutsch-polnische Nachbarschaft und unser Verhältnis. Die NPD macht in deutschen Städten an der polnischen Grenze einen stark polenfeindlichen Wahlkampf. Jede polnische Zeitung, jedes polnische Medium berichtet darüber. Die Empörung ist groß, dass die deutschen Gerichte entschieden haben, dass diese Plakate nicht abgehängt werden dürfen. Gleichzeitig wird in der polnischen Presse aber betont, dass es nicht nur eine polnische Gegenreaktion auf diese Plakate gibt, sondern auch auf der deutschen Seite Initiativen entstehen, die sich dagegen wenden. Das bemerkt selbst die nationalkonservative Presse. Es herrscht eine größere Sensibilität auf beiden Seiten vor, und das zeigt, dass das nachbarschaftliche Verhältnis besser geworden ist.

Komisch ist jedoch, dass die Deutschen im Wahlkampf das Thema Europa nicht ansprechen. Polen wurde von Deutschland beim Natobeitritt und beim EU-Beitritt sehr unterstützt. Nun scheint eine Krise eingetreten zu sein, weil man nicht weiß, wie es in Deutschland mit dem Europa-Gedanken weitergehen soll. Was bedeutet das für Deutschland, sind da alle europäischen Fragen erfüllt, oder gibt es neue Fragen, die uns in der Zukunft stärker beschäftigen? Zum Beispiel der Klimaschutz oder die Frage der Energie. Es wäre wichtig, dass man dieses Thema nicht auf das deutsch-russische Verhältnis reduziert, sondern als eine gemeinsame Frage für die Europapolitik begreift. Stellt Deutschland die europäische Perspektive jetzt zurück und handelt stärker bilateral? Eine Fülle von Fragen, die in diesem Wahlkampf nicht thematisiert werden.

Mir fällt auch auf, dass sehr viele Menschen unzufrieden sind, sie bezeichnen etwa Zeitarbeit als verdeckte Arbeitslosigkeit, sprechen über HartzIV. Diese Themen irritieren die Leute. Manche kritisieren den Verfall der Werte, die Diskrepanz zwischen dem, was Politiker sagen und dem, was sie tun. Das hört man, wenn man am Biertisch sitzt und ein bißchen plaudert. Eine Partei wie die Linke, die sich um solche Themen kümmert, hätte in Polen aber keine Chance. Das hängt mit unserer Geschichte des Postkommunismus zusammen, man hat gelernt, kritisch auf die kommunistische Vergangenheit zu sehen, und da kann man nicht die Augen vor verschließen. Die Linke hatte bei uns in den letzten Jahren keinen großen Zulauf.

Wir Polen beneiden dieDeutschen um ihr Sozialsystem, angefangen von der ärztlichen Versorgung bis hin zur Arbeitslosenversorgung. Das haben wir noch nicht erreicht.“

Der Amerikaner – “Die Deutschen lieben Obama, aber hassen Amerika”

Der Holländer – “Den Niedergang der Volksparteien haben wir schon hinter uns”

[Foto: Milos Djuric]

“Die Chance wollten wir uns nicht entgehen lassen”, sagt Ursula Sladek. Spontane Besucher empfängt die Geschäftsführerin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) unter einem alten Scheunendach mit Blick auf den Schwarzwald. Rechterhand liegt das Büro, linkerhand das Wohnhaus der Sladeks. Eine Trennung zwischen Beruf und Privatleben gibt es kaum, denn auch Sladeks Ehemann und ihr Sohn arbeiten bei den EWS. In Schönau kennt die Familie jeder. Viele Schönauer arbeiten bei den Energiewerken, viele “EWS-ler” engagieren sich in der Lokalpolitik. Als vor einem Jahr das regionale Gasnetz zum Verkauf ausgeschrieben wurde, bewarben die EWS sich und bekamen den Zuschlag. Ab dem ersten Oktober betreiben sie das Netz.

“Und wenn wir schon das Netz haben, sollten wir auch das Produkt anbieten”, sagt Sladek. Man sieht der kleinen, zierlichen Frau mit dem grauen Schopf ihre 63 Jahre nicht an. Sie wirkt ausgeglichen und entspannt, nicht unbedingt wie eine viel beschäftigte Unternehmerin. Aber das trügt, die EWS erweitert nämlich gerade ihr Angebot: Ab November können Kunden in ganz Baden-Württemberg neben Strom auch Gas von den EWS beziehen – 100-prozentiges Erdgas.

Öko ist daran nichts. “Natürlich ist Erdgas nichts Ökologisches”, bestätigt Martin Halm. Er ist zweiter Geschäftsführer von EWS Schönau und gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister des Ortes. Aber man müsse eben auch wirtschaftlich denken und mit dem neuen Angebot sei die EWS wettbewerbsfähig. In der Email, die vor einer Woche an die Kunden verschickt worden ist, wird auf den stetig härter werdenden Wettbewerb im Energiesektor verwiesen. Deshalb müsse man neue Geschäftsfelder erschließen. Außerdem komme man mit dem neuen Angebot einen lang gehegten Kundenwunsch nach. Viele Kunden wollten Strom und Gas vom gleichen Anbieter beziehen, weil das einfacher sei.

In Schönau bezieht so gut wie jeder seinen Strom von der EWS. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 wollten die Schönauer nicht warten, bis die Politiker etwas unternehmen würden. Sie berieten sich gegenseitig beim Stromsparen, investierten in Solarenergie und Wasserkraft, gründeten eine Genossenschaft und kauften schließlich das lokale Stromnetz. Seit 1998 bieten die EWS deutschlandweit Ökostrom an und sind dafür vielfach ausgezeichnet worden. Noch immer identifizieren sich die Schönauer stark mit den EWS, die Sladeks sind sehr beliebt, weil sie “trotz des Erfolgs so nett geblieben” seien, wie die Metzgereiverkäuferin Veronika Ulrich zusammenfasst. Dass Halm als EWS-Geschäftsführer zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden ist, zeigt: Für die Schönauer sind beide Interessen bestens vereinbar. Vom Kirchturm aus sieht man auf zahlreichen Dächern Photovoltaikanlagen in der Sonne schimmern.

Biogas als Wahlkampfthema

[Foto: Milos Djuric]

Nun wollen die Schönauer auch ihre Gasversorgung selbst in die Hand nehmen. Warum also nicht auch da auf Nachhaltigkeit setzen? Biogas statt Erdgas wäre schließlich kein neues Modell im Energiesektor. Und es hat prominente Befürworter, darunter Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). “Die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz würde die Effizienz von Biogasanlagen wesentlich optimieren”, sagte die Ministerin vor kurzem bei einem Rundgang durch das Deutsche Biomasseforschungszentrum in Leipzig.

“Überraschend und bedauerlich” findet Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen und Mitglied des Bundestags, dass die EWS zunächst nur Erdgas anbieten. Es sei nicht sinnvoll, weiterhin in fossile Energien zu investieren. Er fordert derzeit auf seiner Wahlkampftour ein neues Biogas-Einspeisegesetz, das die Einspeisung von Biogas ins Gasnetz sogar vorschreiben soll. “Nur durch gesetzliche Rahmenbedingungen kann Biogas wettbewerbsfähig werden”, sagt Fell.

Aber die Realität ist komplizierter, als es den Politikern lieb sein kann. “Auf keinen Fall verurteilen” möchte Andre Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace, den Einstieg von EWS in den Gasmarkt. “Es ist klar, dass wir jetzt noch nicht vollständig auf erneuerbare Energien umstellen können. Das dauert noch mindestens 30 Jahre”, sagt er. Erdgas sei eine Brückentechnologie. Zum Heizen brauche man Erdgas noch eine ganze Weile und immerhin sei es klimafreundlicher als Kohle und Erdöl.

Ökologisch fundierte Kritik an Biogas

“Wir planen eine Strategie in Richtung Biogas”, sagt Michael Sladek, Ehemann von Ursula Sladek und Mitgründer der EWS, mit seinem weißen Rauschebart ist er schon von weitem sofort erkennbar. Nur: Nicht alles Biogas sei nachhaltig. Gas aus genmanipuliertem Mais oder den Abfallprodukten einer Massentierhaltung findet Sladek umweltschädlicher als Erdgas. “Sehr gut fände ich Biogas aus Gras, weil es wirklich nachhaltig ist”, sagt er. Das kann bisher aber nur in geringen Mengen gewonnen werden.

Als Experten für erneuerbare Energie sind er und seine Frau inzwischen deutschlandweit bekannt, in der Gegend um Schönau sind sie Helden. Erst vor wenigen Tagen moderierte Michael Sladek anlässlich der Bundestagwahl eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Energieversorgung. Auf dem Podium saßen die Direktkandidaten des Wahlkreises. Alle Stühle waren bis auf den letzen Platz besetzt. “Komisch, dass ich hier moderieren darf, wo ich doch so parteiisch bin”, wunderte sich Sladek mit einem Augenzwinkern. Die Zuhörer schienen sich daran nicht zu stören. So viel Beifall wie der EWS-Mitgründer erntete keiner der Politiker.

Manche EWS-Kunden wollen bewusst kein Biogas haben. Einer der größten Kunden ist die Firma Rittersport. Sie bezieht seit Anfang 2009 neben Ökostrom auch Gas von der EWS – und will explizit Erdgas. “Biogas widerspricht unseren Grundsätzen”, heißt es beim Schokoladenhersteller. Der Grund: Als Lebensmittelhersteller wolle man keine Energie nutzen, die aus Nahrungs- oder Futtermitteln hergestellt werde.

Kampf gegen das Gas-Monopol

Andere Kunden irritiert das neue Angebot. Der zweite Geschäftsführer Halm berichtet: “Es gibt schon Leute, die uns fragen: Warum denn Erdgas, das ist doch gar nicht ökologisch?” Eine sinnvolle Antwort kann auch er nicht darauf geben. Auf dem Strommarkt ist klar, was ökologisch bedeutet. Auf dem Gasmarkt ist es umso schwieriger.

Dennoch könnte das Gasangebot der EWS eine Chance sein – zum Aufbrechen der verkrusteten Strukturen auf dem Gasmarkt. Denn trotz Liberalisierung befindet sich die Gasversorgung immer noch in der Hand weniger großer Anbieter. “Indem sich die EWS in das Gasnetz eingekauft hat, leistet sie einen Beitrag zur Überwindung der Monopolstrukturen. Als Netzbetreiber können sie nun auf dem Gasmarkt mitbestimmen”, sagt Fell.

Nachhaltig ist das Gas-Angebot von EWS nur insofern, als dass die Kunden einen so genannten Sonnencent bezahlen: Je nach Tarif enthält der Gaspreis einen Förderanteil zwischen 0,01 und 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Mit dem Geld wird weiter geforscht werden, wie man nachhaltiges Biogas in großen Mengen herstellen kann. Wann der Zeitpunkt gekommen ist, dem Erdgas Biogas beizumischen, werden die Schönauer nach eigenem Ermessen entscheiden – Biogas-Einspeisegesetz hin oder her. Sie führen bereits Gespräche mit Bauern in der Umgebung, die große Wiesen bewirtschaften.

[Foto: Milos Djuric]

Foto: Milos Djuric

SIGMARINGEN. Gerhard Stumpp (52) ist Oberstudienrat und Stadtrat der Grünen in Sigmaringen. An der Liebfrauenschule leitet er die Solar-AG.

“Ich ärgere mich darüber, dass das Thema Klimaschutz im Wahlkampf eine zu geringe Rolle spielt und die CDU und die FDP die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke fordern. Ich halte das nicht für einen Beitrag zum Klimaschutz, weil damit Investitionen in neue Energien verlangsamt werden.

Die CDU und FDP verstehen sich als Parteien mit Wirtschaftskompetenz. Solange Atomstrom produziert wird, gibt es jedoch weniger Anreize für potenzielle Investoren, in regenerative Energien zu investieren. Deswegen verhalten sich CDU und FDP in der Frage der neuen Energien als Investitionsverhinderungsparteien. Meiner Meinung nach kommt das daher, dass es zu enge Verflechtungen zwischen diesen Parteien und den großen Energieversorgern gibt. Darüber hinaus spielt das Zwei-Grad-Ziel des Klimaschutzes praktisch keine Rolle im Wahlkampf – und das obwohl die Bundeskanzlerin dieses Ziel 2007 in Heiligendamm propagiert hat und es beim G8-Gipfel in L`Aquila bestätigt hat.

Ich finde das deswegen schlimm, weil der Klimaschutz das Thema des 21. Jahrhunderts ist und eine Überlebensfrage für die Menschheit. Die Ähnlichkeit der Klimaschutz-Problematik mit der Finanzkrisenproblematik ist, dass man für kurzfristig große Gewinne langfristig hohe Gemeinschäden in Kauf nimmt. Es hat mir noch niemand sagen können, wie hoch die personellen und sächlichen Kosten der Atommüllentsorgung in den nächsten hundert, tausend und hunderttausend Jahren sein werden. Aber diese Kosten entstehen und die überlassen wir unseren Kindern und Enkeln und deren Nachkommen. Das ist unverantwortlich. Es drängt sich der Gedanke auf, dass das vorläufige Endlager Asse zum Modell weiterer Endlager wird, am Schluss muss die öffentliche Hand die immensen Kosten tragen.

Ministerpräsident Oettinger von Baden-Württemberg hat vor zwei Tagen in Straßberg bei einer Wahlkampfveranstaltung nach Berichten der Schwäbischen Zeitung eine schwarze Designer-Unterhose geschenkt bekommen mit der sinngemäßen Aufschrift: Sie wissen ja gar nicht, wieviel Liebe darin steckt… Hier verkommt der Wahlkampf meiner Meinung nach zu einer Art Unterhaltungsklamauk. Und in so einer Atmosphäre kann man nicht die drängenden Probleme diskutieren.

Ich selbst bin Gymnasiallehrer. Wenn Schule die Kinder auf ihr Leben vorbereiten soll, dann muss das Thema Klimaschutz ganz vorne auf die Agenda der Schulen. Deswegen fordere ich ein eigenes Unterrichtsfach „Verantwortung Klima“.

Der Ausstieg aus der Atomenergie muss gemäß der Ausstiegsvereinbarung zwischen der ehemaligen Rot-Grün-Regierung und den großen Energieversorgern erfolgen. Die regenerativen Energien müssen zügig ausgebaut werden. Im Strombereich sollte man bis 2020 zwischen 30 und 47% regenerativ gewinnen – und bis 2050 muss man 80 % des CO2-Ausstoßes von heute beseitigt haben. Gegenüber der Zeit von 1850 darf sich das Klima nicht mehr als zwei Grad erwärmen – davon haben wir 0,75 Grad schon erreicht. Jeder Mensch darf mittel- bis langfristig nicht mehr als zwei Tonnen CO2 im Jahr verursachen, momentan sind es noch mehr als zehn Tonnen CO2 pro Bundesbürger. Das Ganze muss mit einer Bildungsinitiative begleitet werden, sonst sind diese Ziele nicht erreichbar.”