Foto: Jörn Neumann

HALLE. Wir von der Wahlfahrt09 sind nicht die einzigen, die im Vorfeld der Bundestagswahl durch das Land reisen. Von unserer vorletzten Station Magdeburg machten wir einen kleinen Abstecher nach Halle, um dort ein internationales Wahlbeobachterteam zu treffen, das im Auftrag des Deutschen Akademischen Auslanddienstes unterwegs ist: 18 Wissenschaftler aus 18 Ländern, Politologen und Historiker mit dem Spezialgebiet Deutschland. Sie sind in Halle, um dem Wahlkampfabschluss der Linkspartei beizuwohnen und Gregor Gysis Rede zu hören. In den Tagen zuvor hörten sie bereits Renate Künast und Guido Westerwelle, den Wahltag erleben sie in Berlin – und werten dann die Reise gemeinsam aus. Vorab gaben uns die Wissenschaftler aus der Türkei, den Niederlanden, Frankreich, Argentinien, Polen und den USA schon eine kurze Zwischenbilanz ihrer Beobachtungen vor ihrem jeweiligen Hintergrund.

• Krzysztof Ruchniewicz (Polen):  “Der Europagedanke ist in Deutschland in der Krise”
• Andrei Markovits (USA): “Die Deutschen lieben Obama, aber sie hassen Amerika”
• Ton Nijhuis (Niederlande): “Den Niedergang der Volksparteien haben wir schon hinter uns”
• Jay Rowell (Frankreich): „Niemand redet darüber, wie die Krise nach der Wahl bewältigt werden soll“
• Hüseyin Bagci (Türkei): „In der Türkei würden tausende von Leuten kommen“
• Hilda Sabato (Argentinien): “Die Leute stehen höflich da und klatschen”

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HALLE. Krzysztof Ruchniewicz ist Professor für Zeitgeschichte am Willy Brandt Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Wroclaw und beschäftigt sich mit den deutsch-polnischen Beziehungen und Fragen der Europäischen Integration. Er koordiniert auch das deutsch-polnische Schulbuchprojekt, das Frank Walter Steinmeier als Außenminister angestoßen hat.

„Ich spreche hier viel über die deutsch-polnische Nachbarschaft und unser Verhältnis. Die NPD macht in deutschen Städten an der polnischen Grenze einen stark polenfeindlichen Wahlkampf. Jede polnische Zeitung, jedes polnische Medium berichtet darüber. Die Empörung ist groß, dass die deutschen Gerichte entschieden haben, dass diese Plakate nicht abgehängt werden dürfen. Gleichzeitig wird in der polnischen Presse aber betont, dass es nicht nur eine polnische Gegenreaktion auf diese Plakate gibt, sondern auch auf der deutschen Seite Initiativen entstehen, die sich dagegen wenden. Das bemerkt selbst die nationalkonservative Presse. Es herrscht eine größere Sensibilität auf beiden Seiten vor, und das zeigt, dass das nachbarschaftliche Verhältnis besser geworden ist.

Komisch ist jedoch, dass die Deutschen im Wahlkampf das Thema Europa nicht ansprechen. Polen wurde von Deutschland beim Natobeitritt und beim EU-Beitritt sehr unterstützt. Nun scheint eine Krise eingetreten zu sein, weil man nicht weiß, wie es in Deutschland mit dem Europa-Gedanken weitergehen soll. Was bedeutet das für Deutschland, sind da alle europäischen Fragen erfüllt, oder gibt es neue Fragen, die uns in der Zukunft stärker beschäftigen? Zum Beispiel der Klimaschutz oder die Frage der Energie. Es wäre wichtig, dass man dieses Thema nicht auf das deutsch-russische Verhältnis reduziert, sondern als eine gemeinsame Frage für die Europapolitik begreift. Stellt Deutschland die europäische Perspektive jetzt zurück und handelt stärker bilateral? Eine Fülle von Fragen, die in diesem Wahlkampf nicht thematisiert werden.

Mir fällt auch auf, dass sehr viele Menschen unzufrieden sind, sie bezeichnen etwa Zeitarbeit als verdeckte Arbeitslosigkeit, sprechen über HartzIV. Diese Themen irritieren die Leute. Manche kritisieren den Verfall der Werte, die Diskrepanz zwischen dem, was Politiker sagen und dem, was sie tun. Das hört man, wenn man am Biertisch sitzt und ein bißchen plaudert. Eine Partei wie die Linke, die sich um solche Themen kümmert, hätte in Polen aber keine Chance. Das hängt mit unserer Geschichte des Postkommunismus zusammen, man hat gelernt, kritisch auf die kommunistische Vergangenheit zu sehen, und da kann man nicht die Augen vor verschließen. Die Linke hatte bei uns in den letzten Jahren keinen großen Zulauf.

Wir Polen beneiden dieDeutschen um ihr Sozialsystem, angefangen von der ärztlichen Versorgung bis hin zur Arbeitslosenversorgung. Das haben wir noch nicht erreicht.“

Der Amerikaner – “Die Deutschen lieben Obama, aber hassen Amerika”

Der Holländer – “Den Niedergang der Volksparteien haben wir schon hinter uns”

„Wie kann es eigentlich sein, dass in Europa – mit zur Zeit 26 Mitgliedsstaaten – freier Personen- und Warenverkehr funktioniert, während in Deutschland noch nicht einmal das Schulsystem zwischen den Bundesländern kompatibel ist?“

Foto: Milos Djuric

Mit diesem unkompatiblen System kennt sich Günter Jumpertz aus: Er bildete sich in seiner zwölfjährigen Tätigkeit bei der Bundeswehr unter anderem in Betriebspsychologie weiter und arbeitet heute als Berufsberater. Seit Jumpertz Menschen in Berufe vermitteln muss, fallen dem gebürtigen Bremer auch die Schwächen des deutschen Bildungssystems massiv ins Auge: „Hätten die Politiker alle Zeugnisse der 16 Bundesländer vorliegen, also aus der Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule und beruflicher Vollzeitschule, dann würde sie sich wundern: Ein Betrieb aus Norddeutschland kann mit dem Zeugnis einer Förderschülerin aus Baden-Württemberg nichts anfangen.“

Und zudem hätte seit über 50 Jahren schon eine Integrationspolitik stattfinden müssen. „Warum werden die Migrantenkinder, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik aufgewachsen sind, nicht in Ganztagsschulen gefördert? Stichwort Hausaufgaben in der Schule?“ Denn die Eltern könnten häufig nicht helfen, so hätte beispielsweise jeder dritte Türke keinen Hauptschulabschluss und somit “null Chancen” auf dem Arbeitsmarkt.

Wie auf ein Stichwort kommt in diesem Moment Frau Sriguan Yangmalang aus Thailand um die Ecke. Die 49-jährige Mutter von drei Kindern lebt seit 2004 Jahren in Sigmaringen, war zuvor in Berlin. Ohne Lernhilfe war es für ihre Kinder schwer. „Ich kann nicht die Hausaufgaben meiner Tochter betreuen, dazu ist mein Deutsch zu schlecht“, erzählt sie. „Dreimal pro Woche gibt es Nachhilfe für meinen Sohn, zweimal für meine Tochter, die geht auf die Realschule“, fügt Yangmalang nicht ohne Stolz hinzu.

Foto: Milos Djuric

Kostenlose Nachhilfe existiere seit etwa 23 Jahren, erklärt Jumpertz. „Aber leider wissen viele nicht davon.“ Doch anstatt für Hausaufgabenhilfe und Förderunterricht Geld auszugeben, sollte man lieber das Schulsystem ändern. „In einer Ganztagsschule ist das kein Problem mehr. Denn dort werden automatisch die Hausaufgaben betreut, es gibt gemeinsames Lernen. Wenn die Schulen kleinere Klassen anbieten würden, dann könnte man sich diese Förderungen sparen“ – so der engagierte Berufsberater. „Es ist doch besser, bereits in der Schule Erfolg zu vermitteln, anstatt hinterher zu versuchen, Versäumnisse auszubügeln.“

Gerade erhobene Zahlen geben ihm recht: Fast eine Milliarde Euro kosten die Sitzenbleiber jedes Jahr. Und im Vergleich zu den Vorreitern Finnland und England schneidet Deutschland auch bei der OECD-Studie schlecht ab: Die Quote der Studienanfänger ist zum dritten Mal auf nur noch 34 Prozent eines Jahrgangs gesunken  – nur die Türkei, Mexiko und Belgien sind noch schlechter, der Durchschnitt liegt bei 56. Auch die Ausgaben für Bildung sinken, 2006 lagen sie bei 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu wenig, sagt Jumpertz: „Darum haben hier in Sigmaringen private katholische Schulen wie die Liebfrauenschule Zulauf. Dort sind die Lehrer Angestellte. Aber das können sich eben auch nicht alle leisten.“

Warum die Lehrer in den alten Bundesländern noch verbeamtet würden, in den Neuen jedoch nicht, kann er nicht verstehen: „Denn wenn dem nicht so wäre, könnte man wie in anderen Bereichen auch schneller und unbürokratischer auf Bedürfnisse reagieren.“

Foto: Michael Bennett

GÖRLITZ. Joachim Otto, wurde 1941 im polnischen Lauban geboren, früher Mitarbeiter bei Wüstenrot, heute Rentner. Herr Otto kam an den Wahlfahrt09-Stand. Auf einem kleinen Zettel hatte er Stichworte notiert und erzählte uns seine Geschichte. Am Ende schenkte er uns noch sein Buch „Meine Wurzeln in Deiner Heimat.“

Ich bin Schlesier. 1945 mußte ich Lauban verlassen, meine beiden Großväter hatten dort eine Taschentuchfabrik. Durch den Krieg sind wir über Niederbayern bei Passau gelandet und dort bin ich aufgewachsen. Heute heißt Lauban Lubań, es liegt 30 km von Görlitz entfernt. Ich bin vor zwei Jahren mit meiner Familie nach Görlitz gezogen und fühle mich auch durch meine Wurzeln hier sehr integriert. Die meisten Görlitzer fühlen sich als Schlesier oder Oberlausitzer, nicht als Sachsen.

Was ich von den Görlitzern über Polen gehört hab, es gibt eine gewisse Zurückhaltung, dort rüber zu gehen. Das hängt wohl auch mit den 40 Jahren DDR zusammen. Mir wurde erzählt, dass zu DDR-Zeiten die Polen tagsüber über die Grenze kamen und Brot und Lebensmittel gekauft haben, und abends kamen die DDR-Leute von der Arbeit und es war alles weggekauft.

Ich würde alles tun, um mit den Polen kooperativer umzugehen. Die Polen sind wirtschaftlich wichtig für Görlitz. In der Berliner Straße zum Beispiel kaufen die polnischen Frauen ihre Kleider und Schuhe, ich glaube, ein Drittel des Umsatzes wird durch die Polinnen erwirtschaftet. Es kann sein, dass die Polen wirtschaftlich hier vorbeiziehen, sie bauen Baumärkte und Konsumtempel, sie schreiben deutsche Texte darunter und sind viel aufgeschlossener den Deutschen gegenüber als die Deutschen den Polen. Die Polen sind sehr ehrgeizig, die Eltern achten auf die Ausbildung ihrer Kinder, schicken sie zum Studieren ins Ausland. Die ersten kommen wieder zurück.

Die NPD macht hier Wahlkampf mit dem Slogan „Poleninvasion stoppen“. Aber wir sind hier in Görlitz gegen die NPD. Ich war einer von 400 Görlitzern, die sich haben abbilden lassen und gesagt haben: Wir wollen die NPD hier nicht. Damit nimmt Görlitz auch Partei für die Polen. Ein Argument für Polenfeindlichkeit ist die Grenzkriminalität. Die gibt es, es wurden Autos, Fahrräder geklaut, aber das sind nicht immer die Polen. Es gibt auch deutsche Kriminelle, die das ausnutzen und als Trittbrettfahrer mitklauen. Aber das hängt auch damit zusammen, dass in der Bundesrepublik die Armut immer schlimmer wird. Also Hartz 4 und Arbeitslosigkeit. Viele junge Leute rennen hier abends randalierend durch die Stadt, unser Auto wurde seitwärts eingetreten, der Spiegel abgerissen. Das waren auch keine Polen.

Viele der Alten bekommen das nicht mehr hin mit den Polen. Aber die Jugendlichen überwinden das, manche Görlitzer gehen in den polnischen Kindergarten, sagen Tschüß auf Deutsch und Dobre auf Polnisch. Ich hab ein Buch geschrieben: „Meine Wurzeln in Deiner Heimat“, es ist ein Verständigungs- und Begegnungsbuch, es soll jetzt auch auf Polnisch erscheinen. Die Polen reagieren sehr positiv, wenn man ihre Heimat als ihre Heimat anerkennt. Ich wünsche mir ein gutes Verhältnis zwischen Polen und Deutschen.

Im Kulturbereich und bei den Kirchen in Görlitz gibt es gute Ansätze, polnische Künstler stellen in der Neiße-Galerie aus, neben dem Jacob-Böhme-Haus gibt es ein Museum und dann die grenzübergreifende Kulturarbeit. Das funktioniert viel besser als politische Aktionen. Ich bin auch im Verein Kulturbrücken e.V.. Da machen 9-12jährige deutsche und polnische Kinder zusammen Zirkus-Workshops. Da ensteht Entspannung und Entkrampfung, die Jugend wächst also zusammen. Jetzt schreibe ich gerade ein Buch über zwei Katzen, eine Görlitzer Katze trifft einen polnischen Kater. Die haben keine Grenzprobleme, sondern ganz normale Katzenprobleme.

Protokoll: Lu Yen Roloff