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auf Deutschlandreise

„Sicherheitspolitik ist nichts für den Wahlkampf“

Foto: Milos Djuric

SIGMARINGEN -Wolfgang Kopp (63) ist Brigadegeneral a. D. Als stellvertretender Divisionskommandeur im Inland befehligte er bis zu 10.000 Soldaten. Er war zweimal in Auslandseinsätzen eingesetzt. Vor zehn Jahren als Chef des Stabes einer Division der SFOR mit ca. 7000 Soldaten in Bosnien und Herzegowina. Im Kosovo war er von 2004 bis 2005 als Stellvertetender Kommandeur der KFOR mit 16.000 Soldaten aus über 30 Ländern eingesetzt. Der ehemalige Panzersoldat bekam vor kurzem den französischen Verdienstorden „Légion d’Honneur“ für seine Leistungen in der deutsch-französischen Zusammenarbeit verliehen.

Die Linke macht im Moment Bundeswahlkampf mit dem Slogan „Raus aus Afghanistan“. Tatsächlich verstehen viele Menschen nicht, warum deutsche Soldaten im Ausland sterben sollen.

Afghanistan ist weit weg. Das breite Interesse der Bevölkerung für Sicherheitspolitik ist nicht da, es gibt andere Themen, die die Leute mehr drücken. Außerdem werden deutsche Sicherheitspolitik und damit auch Einsätze der Bundeswehr nicht breit diskutiert. Selbst in Sigmaringen werden die Auswirkungen trotz 2000 hier stationierten Soldaten nur am Rande wahrgenommen. Ein Ausstieg aus dem Auslandseinsatz in Afghanistan würde aus meiner Sicht aber in der Konsequenz bedeuten, dass wir aus dem NATO-Bündnis aussteigen würden. Hinter dem Slogan der Linken verbirgt sich nach meiner Meinung gleichzeitig eine Anti-Nato-Haltung. Aber wir Deutschen haben 40 Jahre vom Bündnis profitiert, indem Soldaten aus allen Ländern hier waren und für Deutschland eingestanden hätten. Jetzt ist unser Beitrag zur Solidarität gefordert.

Sie selbst waren 41 Jahre Soldat, waren vor zehn Jahren für zehn Monate bei SFOR und vor fünf Jahren im Kosovo als stellvertretender Kommandeur der KFOR eingesetzt. Wie beurteilen Sie mit Ihrer Erfahrung aus dem Kosovo den Einsatz in Afghanistan?

Ich halte den Einsatz in Afghanistan für richtig. Wenn man eine Gegend in der Welt identifiziert hat, von der Gefährdungen ausgehen, in der Terroristen in Lagern ausgebildet werden, Kofferbomben anzuwenden, und ideologisch das Gehirn gewaschen bekommen, dann muss man sich um solche Gegenden kümmern. Und kümmern heißt, dass man versucht, im Interesse der dortigen Bevölkerung stabile Verhältnisse herzustellen. Diese Aufgabe hat die NATO dort übernommen, in deren Rahmen die Bundeswehr dort tätig ist. Sie beteiligt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an Aufbau und Wiederaufbau. Das ist mit Militär aber nicht alleine zu machen. Aufbau, Wiederaufbau und die Herstellung stabiler innerstaatlicher Verhältnisse sind nicht zuerst Aufgaben des Militärs. Hier hat man eine politische Gesamtaufgabe und Verpflichtung übernommen, die im Bereich der Entwicklung des Landes noch sehr stark hinterher hängt.

Sicherheitspolitik wird aus dem Wahlkampf für gewöhnlich ausgeklammert, weil sich mit dem Thema kaum Stimmen gewinnen lassen. Woran liegt das?

Man muss ein schwieriges Kapitel aufschlagen, der politische Zuspruch für militärische Einsätze in Deutschland ist gespalten und liegt im Allgemeinen bei etwa 50%. Wir haben jetzt eine Bevölkerung, die an einem Mangel an Informationen leidet, die sich Urteile bildet, die auf ungewissem Boden stehen. Das gilt auch für die Parteien, die reden blind von der Farbe. Bei vielen Kritikern der Einsätze der Bundeswehr hat man das Gefühl, es ist ein Schuss Ideologie, Rücksicht auf die Strömungen der eigenen Partei und der Blick auf das eigene Wahlvolk.

Bei seinem Wahlkampfauftakt in Straßberg sprach Ministerpräsident Oettinger vom Militär als einer Schule, die den Charakter der Nation bilde. Was halten Sie von dieser Aussage?

Ich war nicht auf dieser Veranstaltung und teile eine derartige Aussage nicht, die im übrigen schon einmal vor langer Zeit als „Schule der Nation“ auftauchte. Ich bin zwar in der CDU, aber ich habe das in der Vergangenheit als junger Offizier für falsch gehalten und es wird durch diese Wiederholung in meinen Augen auch nicht richtiger. Die Armee ist nicht eine Schule der Nation oder eine Art Erziehungsanstalt, sondern wir kriegen im Gegenteil die „Produkte“ der Erziehung in der Gesellschaft so wie sie halt sind. Als Ausbilder können wir dann aus den Individuen ein Team, eine Einheit bilden, die im militärischen Sinne agieren kann. Aber am Wochenende fahren die Soldaten nach Hause und wir können und wollen nicht beeinflussen, welches Umfeld sie haben. Selbst wenn sie wollte: Die Bundeswehr kann es gar nicht so drehen, dass es zu einer gesamtgesellschaftlichen Erziehung im Sinne der Aussage von Herrn Oettinger kommen könnte.

Bedauern Sie das?

Da spielt auch eine falsche Vorstellung von der Bundeswehr hinein. Wir sind viel demokratischer organisiert, als das von außen den Eindruck macht. Das Militär hat eine Art gewerkschaftliche Vertretung, den Bundeswehrverband. Dieser wird mehr wahrgenommen als die Bundeswehr selbst und ist viel präsenter. Wir haben auf jeder Stufe Vertrauenspersonen und Gremien mit Beteiligungsrechten, die sich um Belange der Soldaten kümmern, wir haben den Wehrbeauftragen des deutschen Bundestages, eine Einrichtung, die fast kein anderes Land hat. Wir haben Gleichstellungbeauftragte. Ein solch kompliziertes Konstrukt in der Armee finden sie in keinem anderen Land. Ein französischer Soldat würde das nicht verstehen.

Sie sind selbst Mitglied der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik. Wie versuchen Sie das Thema Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit publik zu machen?

Wir sind eine parteiunabhängige Gesellschaft und kümmern uns um sicherheitspolitische Diskussionen, laden zu Kongressen ein. Unsere Mitglieder sind eher konservativ. Es ist schwierig, für Podiumsdiskussionen und Vorträge jemanden von Parteien zu bekommen, die eher kritisch sind, was die Bundeswehreinsätze angeht. Dabei denke ich, man muss in Deutschland eine ergebnisoffene politische Diskussion führen, die den Einsatz von Militär und anderer Mittel wie Entwicklungshilfe in Afghanistan behandelt. Das Ganze nennt sich jetzt „Vernetzte Sicherheit“, aber wenn Sie mal nachfragen kriegt das hier kaum einer auf die Schiene, auch die meisten Politiker nicht.

Wie müsste man Ihrer Meinung nach über das Thema sprechen?

Die Armee ist nicht in der Position, dass sie selbst diese offene Diskussion führen kann, das müssen andere. Hier ist politische Führung und Verantwortung zuerst gefragt. Ich könnte mir vorstellen, dass man das Thema in einer ruhigen politischen Phase breit diskutiert. Für den Wahlkampf ist es wohl nicht so geeignet. Politiker sagen meistens: Mit Sicherheitspolitik kann ich eine Wahl nicht gewinnen, höchstens wenn ich dagegen bin.