„In der Türkei würden tausende von Leuten kommen“
25.09.2009 17:43, Malte GöbelHALLE. Prof. Dr. Hüseyin Bagci ist seit 1992 Vize-Vorsitzender des Department für Internationale Beziehungen an der Middle East Technical University. Prof. Bagci beschäftigt sich besonders mit Internationaler Sicherheit, Europa-Themen, deutscher und türkischer Außenpolitik.
Was sagen Sie zum Wahlkampf in Deutschland?
Ich denke, es wird eine schwarz-gelbe Koalition geben.
Warum?
Merkel wird gewinnen, die CDU wird wieder stärkste Partei. Und auch die FDP hat zuletzt viel hinzugewonnen, Westerwelle hat sich in der Tat zu einem Staatsmann entwickelt. Ich finde schwarz-gelb auch besser für Deutschland. Vom Ausland haben wir gesehen, wie die großen Parteien für das Gute des Landes zusammen arbeiten können und Deutschland aus der Krise geführt haben. Sie sind ideologisch gesehen voneinander sehr unterschiedlich, aber sie haben durch realistische Herausforderungen zueinander gefunden. Es könnte sein, dass CDU und FDP für eine Reformpolitik im wirtschaftlichen Bereich schneller Entscheidungen treffen können als in einer Koalition mit der SPD.
Wie sehen Sie Merkel und Steinmeier?
Ich denke, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Herr Steinmeier ist zwar gut als Außenminister, aber er hat nicht einen bissigen Charakter wie Brandt oder Schmidt. Er ist mehr Bürokrat als Politiker. Bei Frau Merkel ist das anders.
Hätte einer von beiden Chancen in der türkischen Politik?
Ja, beide! Frau Merkel auf jeden Fall, wir hatten ja auch schon in den 90ern eine Ministerpräsidentin, Tansu Ciller. Wir haben unsere Erfahrungen vor den Deutschen gemacht (lacht).
Beiden wird ja oft vorgeworfen, sie seien langweilig…
Das ist unvermeidbar, weil sie miteinander koalieren. Auch menschlich gesehen ist es sehr schwer, jemanden anzugreifen, mit dem man fast jeden Tag Politik macht. Das natürliche Ergebnis dieser Koalition ist, dass beide nicht so aufeinander einschlagen, wie wenn einer in der Opposition wäre. Die Besonderheit dieser Wahl ist, dass beide Seiten die Verantwortung übernommen haben und die Krise gemeinsam gemeistert haben. Von Außen gesehen bewundern wir die deutsche Demokratie und Krisenbewältigung, dass Deutschland es geschafft hat, mit so wenigen Schäden aus der Krise zu kommen.
Es gibt 2,4 Millionen Türken oder türkischstämmige Leute in Deutschland, 700.000 von denen dürfen wählen, was sagen Sie denen?
Ach, die wissen selbst, was sie wählen, die meisten natürlich SPD oder die Grünen mit Cem Özdemir.
Wie wichtig ist für die Türkei die Frage des Beitritts zur EU?
Wir sind ja in Verhandlungen, und alle in der Türkei wissen, dass das nicht in der nächsten Woche kommt, sondern dass es noch mindestens zehn Jahre weiterläuft. Wichtig ist, dass die Türkei nicht aus diesem Reformprozess rausfällt. Am Ende muss man auch die Europäische Union als Partner sehen, nicht die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die müssen die Entscheidung der EU dann respektieren. Bis jetzt hat Deutschland, kein einziges Kapitel verhindert im Verhandlungsprozess, man kann nicht sagen, dass Deutschland dagegen ist, im Gegensatz zu Frankreich oder Griechenland. Die Mitgliedschaft wird nicht schnell starten, das wissen wir. Die Europäische Union ist ein wichtiger externer Faktor für die Demokratisierung der Türkei.
Welche Themen sind Ihnen im Wahlkampf aufgefallen?
Viele Problem, von denen man hier redet, sind bei uns keine Probleme. Aber Deutschland ist eine postindustrielle Gesellschaft, hier ist eine andere Gesellschaftsstruktur als in der Türkei, aber Bildungspolitik hat mich stark beeindruckt, Umweltpolitik, auch was die Arbeitslosigkeit und die Rente angeht, das wären auch Themen in der Türkei.
Was hat Sie überrascht?
Die Deutschen sind sehr ruhig bei Wahlkundgebungen. Bei uns ist es bunt und laut, viele Leute gehen hin. Bei uns ist Demokratie noch Erziehungsprozess, hier sind die Leute viel geübter, auch kulturell ist es anders. Wir haben die Chefs der kleinen Parteien gesehen, in der Türkei würden Tausende von Leuten kommen um sie zu sehen, gestern habe ich Westerwelle in München gesehen, der eventuell Außenminister wird, da waren nicht mehr als 700 Leute, in der Türkei würden das zehn- oder zwanzigtausend sein.
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